Robert Habeck schlägt eine radikale Absenkung der EEG-Umlage vor. Aufkommen soll stattdessen der Bundeshaushalt für die Beihilfe. Eine andere von Habeck fest eingeplante Finanzierungsquelle muss noch vor dem Verfassungsgericht bestehen.
Grünen-Chef Robert Habeck will die Stromrechnung der Verbraucher durch eine weitgehende Abschaffung der EEG-Umlage entlasten. Aktuell zahlt jeder Verbraucher nach der Vorgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 6,75 Cent pro Kilowattstunde extra, um die Produktion von erneuerbaren Energien zu subventionieren.
„Wir wollen die EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde senken“, sagte Habeck WELT. „Die Vergütung für die Erneuerbaren bleibt gleich, die Absenkung wird durch Steuern kompensiert.“
Der Grünen-Chef reagierte damit auf einen WELT-Bericht über den absehbar starken Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise im kommenden Jahr als Folge der Corona-Krise. Wirtschaftsvertreter hatten vor den wirtschaftlichen Folgen insbesondere für die mittelständischen Betriebe gewarnt: „Wir würgen den Aufschwung nach Corona flächendeckend ab, bevor er begonnen hat“, warnte E.on-Chef Johannes Teyssen.
Das System zur Förderung erneuerbarer Energien will Habeck nicht grundsätzlich antasten. Nur die Quelle der Finanzierung solle sich ändern. Die Ökostrombeihilfen sollten künftig nicht mehr direkt mit der Stromrechnung vom Verbraucherkonto kommen, sondern aus dem Bundeshaushalt.
„So kann bis Ende 2021 ein Kaufkrafteffekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden“, sagte Habeck: „Das ist gut für den dringend nötigen Investitionsschub und würde vor allem Selbstständigen, mittelständischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern helfen.“ Habecks Vorschlag ähnelt dem Konzept der privaten Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin.
„Reform des gesamten Systems notwendig“
Die Idee, die EEG-Umlage größtenteils aus Steuermitteln zu finanzieren, hat allerdings auch Kritiker. Eingewendet wird etwa, dass so die Subventionierung des Ökostroms auf Dauer festgeschrieben wird.
Das Ziel, dass sich erneuerbare Energien ohne Subventionen am Energiemarkt behaupten können, werde so weiter auf die lange Bank geschoben. Über das Erneuerbare-Energie-Gesetz und seinen Vorläufer, das Stromeinspeisegesetz, wird die Ökostromproduktion in Deutschland bereits seit 30 Jahren subventioniert.
„Wir brauchen dringend mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Innovationen beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagt Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef im Bundestag:
„Nur so wird es gelingen, in der Perspektive die Kosten wieder zu senken und den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren.“ Aus Sicht Linnemanns, auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, gehört deshalb „das EEG insgesamt auf den Prüfstand“. Es sei „heute nicht mehr zeitgemäß und schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar“.
Ähnlich sieht es auch der energiepolitischer Sprecher der FDP im Bundestag: „Sinkende Stromkosten sind sowohl als Entlastung für Bürger und Unternehmen als auch für den Klimaschutz wichtig“, sagte Lukas Köhler:
Doch „über die jetzt kurzfristigen Maßnahmen hinaus ist außerdem eine Reform des gesamten Systems der Steuern und Abgaben im Energiebereich notwendig“, findet der Liberale. „Bei all dem Durcheinander blicken ja selbst die Experten nicht mehr durch, von den Verbrauchern ganz zu schweigen.“
Reformieren, ja – abschaffen, nein
Das Aus für das EEG? So weit will Habeck nicht gehen. Reformieren, ja – abschaffen, nein: Darauf ließe sich seine Position zur Zukunft der Ökostrombeihilfen verkürzen.
„Dem EEG haben wir es zu verdanken, dass Wind- und Sonnenenergie heute die günstigsten Energiequellen sind“, sagte Habeck: „Nun geht es darum, den Strompreis auf einem stabilen Niveau zu halten, damit Elektroautos, Wärmepumpen und Wasserstoffanwendungen rentabel werden.“
Kurzfristig soll die Senkung über den Bundeshaushalt, mittelfristig über die Einnahmen aus dem CO2-Preis finanziert werden, sagte der Grünen-Politiker weiter. Ab dem kommenden Jahr wird der Verbrauch von Heizöl, Gas und Benzin mit einer geringen CO2-Abgabe belegt, die in den Folgejahren steigen soll.
Diese staatlichen Einnahmen könnten zur Entlastung von Stromkosten genutzt werden. Juristen warnen allerdings, dass sich die in Deutschland geplante CO2-Abgabe noch als verfassungswidrig herausstellen könnte.
